유럽헌법학회

In verschiedenen Aspekten wird versucht, die Dezentralisierung zu stärken. In den meisten Fällen lassen sich Diskussionen über die Verteilung der Befugnisse zwischen der Zentralregierung und den lokalen Regierungen jedoch nicht vermeiden, und in vielen Fällen wird der Zusammenhang mit der praktischen Bedeutung von Dezentralisierung oder lokaler Autonomie vernachlässigt. Wenn die lokale Regierung lediglich eine Miniaturversion der Zentralregierung ist, wird die praktische Bedeutung der lokalen Autonomie unweigerlich verblassen. Aus diesem Grund sollten wir den Kommunalräten bei der jüngsten Entwicklung der Kommunalautonomie Aufmerksamkeit schenken. So wie die Zentralregierung mit verschiedenen Problemen mit dem kaiserlichen Präsidenten konfrontiert ist, gibt es einen Punkt, an dem die lokale Autonomie aufgrund der Machtkonzentration beim kaiserlichen Oberhaupt der lokalen Regierung nicht verwirklicht wird. Mittlerweile haben die Kommunalräte aus verschiedenen Gründen kein Vertrauen bei den Anwohnern. Es besteht jedoch kein Zweifel darüber, dass die Gemeinderäte ordnungsgemäß funktionieren müssen, um einen neuen Schritt nach vorn in der kommunalen Autonomie zu machen. Im gleichen Zusammenhang ist zu sehen, dass auch im Zusammenhang mit der Entwicklungsrichtung der Kommunalräte Diskussionen über die Einführung des Zweikammersystems begannen. Dies ist ein ganz neuer Versuch und bietet die Gelegenheit für bahnbrechende Veränderungen in den Gemeinderäten. Allerdings muss auf die Geschwindigkeitskontrolle geachtet werden, damit diese Versuche nicht zu sehr der Zeit voraus sind. Bisher stagnierten die Diskussionen über die Einführung eines Zweikammersystems in der Nationalversammlung. Die vorzeitige Einführung des Zweikammersystems durch die Kommunen dürfte nicht nur kaum gelingen, sondern auch, weil die politische Belastung sehr groß sein wird. Daher halte ich es für richtig, die heutige Diskussion über die Einführung des Zweikammersystems in den Gemeinderäten als Teil einer schrittweisen Vorbereitung auf mittel- bis langfristige Aufgaben und nicht als Lösung kurzfristiger Aufgaben zu verstehen. Egal wie gut das System ist, der Versuch, es vor dem richtigen Zeitpunkt einzuführen, führt dazu, dass die Nebenwirkungen größer sind.